AGB


1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten ausschließlich
die folgenden allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen.
Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese
Bedingungen als angenommen. Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht
anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich
widersprechen.
Unsere allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten auch dann,
wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen Zahlungs-
und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die
Lieferungen vorbehaltlos ausführen.
Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden bedürfen in jedem Fall
unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Der Verzicht auf dieses
Formerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich erklärt werden.
2. Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Unsere Lieferverpfl
ichtungen stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Aufträge
gelten als angenommen, wenn von uns schriftliche Bestätigung erteilt bzw.
die Lieferung ausgeführt und angenommen worden ist.
Eingehende Bestellungen werden im Rahmen des regulären Geschäftsganges
und unserer üblichen Geschäftszeit ausgeliefert.
Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung der Ware in
Verzug oder ist eine Verzögerung von ihm zu vertreten, sind wir berechtigt, in
Höhe der betreffenden Menge vom Vertrag zurückzutreten.
Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden außerhalb der üblichen
Geschäftszeit, so können zusätzliche Kosten berechnet werden. Ist mit dem
Kunden am Liefertag für die Lieferung ein Zeitrahmen vereinbart, in dem die
Anlieferung beim Kunden erfolgen soll und nimmt der Kunde die anzuliefernde
Ware innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens nicht an, so hat der Kunde ebenfalls
die durch die erneute Anlieferung entstehenden Kosten zu tragen.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
Bei von uns nicht zu vertretenden Lieferstörungen, insbesondere aufgrund
Arbeitskampfmaßnahmen, behördlicher Maßnahmen, höherer Gewalt sowie
saisonbedingter Übernachfrage, sind Schadenersatzansprüche des Kunden
ausgeschlossen. In diesem Fall verlängert sich die Lieferfrist ohne Weiteres
um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit,
längstens jedoch um sechs Wochen.
Ist die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgt, so kann der Kunde vom Vertrag
zurücktreten, wenn er uns zuvor eine angemessene Frist von mindestens
zehn Arbeitstagen zur Lieferung gesetzt hat.
3. Die Lieferungen erfolgen zu unserer jeweils aktuell gültigen Preisliste zuzüglich
der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und frei Haus. Zusätzliche
Transportleistungen unserer Mitarbeiter gehen auf Risiko des Kunden.
4. Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten und zurückgenommenen
Gebinde (Voll- und Leergut) und Transportmittel sowie hinsichtlich
der Arten und Sorten der gelieferten Waren, sind unverzüglich bei Empfang
geltend zu machen.
Andere erkennbare Mängel sind innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Lieferung;
nicht erkennbare Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach ihrem
Erkennen, schriftlich geltend zu machen.
Anderenfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen. Entscheidend ist der
Eingang der Mängelrüge bei uns.
Bei berechtigten Mängelrügen kann der Kunde als Nacherfüllung nur Lieferung
einer mangelfreien Sache verlangen.
Hat der Kunde uns eine angemessene Frist zur Ersatzlieferung von mindestens
zehn Arbeitstagen gesetzt und erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb der
Frist, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag
zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
Rechte des Kunden wegen eines Mangels der gelieferten Waren verjähren in
einem Jahr.
5. Trübbier wird bei berechtigter Reklamation nur bei Rückgabe von mehr als 50
Prozent der Füllmenge des trüben Bieres ersetzt, und zwar mengenmäßig in
Höhe der Rückgabe.
6. Wir haften nicht für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder eigenen
Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursachen.
Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs, insbesondere für Schäden aus Verzug, sonstiger Pfl ichtverletzung
oder unerlaubter Handlung.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspfl ichten.
Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspfl ichten ist die Haftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Die Zahlung aller Rechnungen hat sofort bei Lieferung in bar, ohne jeden
Abzug und nur an uns bzw. unsere Mitarbeiter zu erfolgen. Eine andere Zahlungsweise
bedarf besonderer Vereinbarung. Bei Zahlung durch Schecks,
Banklastschriften, Abbuchungen oder Wechsel gilt die Zahlung als mit dem
Zeitpunkt der Gutschrift erfolgt.
Rücklastschriftgebühren und damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des
Kunden.
Die Vorankündigung der Lastschrifteinzüge im SEPA-Verfahren erfolgt mit der
Rechnung. Das Fälligkeitsdatum wird mit der Rechnung genannt.
Der Kunde kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten
Fällen in Verzug, wenn er nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach
Lieferung der Ware zahlt.
Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe
von 9 Prozentpunkten über dem sogenannten Basiszinssatz p. a. Beiden Parteien
bleibt es vorbehalten, einen höheren bzw. einen niedrigeren Verzugsschaden
nachzuweisen.
Für den Fall, dass der Kunde kein Verbraucher ist, schuldet er ferner eine
Pauschale in Höhe von 40,00 € als Aufwendungsersatz.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden uns Umstände bekannt, die
geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere
Zahlungseinstellung und Insolvenz des Kunden sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
gegen den Kunden), sind wir berechtigt, noch
ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorauszahlungen
oder Sicherheiten auszuführen.
Soweit der Kunde sich im Verzug befi ndet, sind wir berechtigt, trotz anders
lautender Bestimmung des Kunden, seine Zahlung zunächst zur Tilgung des
eingetretenen Verzugsschadens und erst danach zur Tilgung der jeweils
ältesten Schuld zu verwenden.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
gegen unsere Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, soweit sein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Paletten, Rollcontainer, Kisten, Mehrwegfl aschen, Fässer, Premix-, Postmixbehälter
usw. (mit Ausnahme aller Einweggebinde; im Folgenden Leergut)
werden dem Kunden nur leihweise zur vorübergehenden bestimmungsgemäßen
Benutzung überlassen. Jede dem Verwendungszweck widersprechende
Verfügung über das Leergut, insbesondere seine Verpfändung sowie
jede missbräuchliche Benutzung, ist unzulässig.
Alle Ansprüche des Kunden, die sich aus der Überlassung des Leergutes
einem Dritten gegenüber ergeben, gelten im Augenblick des Entstehens einschließlich
aller Sicherungsrechte an uns abgetreten. Der Kunde hat im Fall
einer Inanspruchnahme des Leergutes durch einen Dritten bei sich oder
seinem Kunden uns unverzüglich zu informieren und alle zur Freigabe notwendigen
Maßnahmen vorzunehmen.
Der Kunde ist zur unverzüglichen Rückgabe des Leergutes in einwandfreiem
Zustand verpfl ichtet. Wir sind nur verpfl ichtet, Kästen mit den jeweils hierfür
vorgesehenen und gelieferten Flaschen (sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen.
Leergutmehrrückgaben über Null sind unzulässig und können
von uns zurückgewiesen werden.
Der Kunde hat Saldenbestätigungen, insbesondere über Leergutsalden und
sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen
innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Zugang der Saldenbestätigungen
oder Abrechnungen schriftlich bei uns zu erheben. Erhebt der Kunde
nicht fristgerecht Widerspruch, gelten die Saldenbestätigungen bzw. Abrechnungen
als anerkannt.
Für nicht zurückgegebene Paletten, Rollcontainer, Kisten, Mehrwegfl aschen,
Fässer, Premix-, Postmixbehälter usw. hat der Kunde Schadenersatz in Höhe
des Wiederbeschaffungswertes abzüglich eines Abzuges Alt für Neu in Höhe
von 10 Prozent zu leisten. Das gezahlte Pfandgeld wird auf den Schadenersatzanspruch
angerechnet.
Für das Leergut wird Pfandgeld nach unseren jeweils gültigen Sätzen erhoben,
es ist sogleich mit der Rechnung zu bezahlen.
Einweggebinde werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bepfandet
und zurückgenommen.
9. Der Kunde von Kohlensäure und Mischgas ist verpfl ichtet, die Flaschen nach
Entleerung unverzüglich zurückzugeben. Wird die Kohlensäurefl asche nach
Ablauf von zwölf Monaten nach Lieferdatum oder nach der Beendigung der
Geschäftsbeziehungen nicht zurückgegeben, so sind wir berechtigt, Schadenersatz
in Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich eines Abzuges Alt
für Neu in Höhe von 15 Prozent zu verlangen.
10. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller uns
gegen den Kunden zustehenden oder noch entstehenden Forderungen einschließlich
aller Nebenforderungen (bei Zahlung durch Scheck, Banklastschrift,
Abbuchungen oder Wechsel bis zu deren Gutschrift) unser Eigentum.
Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt
als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen
bereits bezahlt sind.
Vor Eigentumserwerb ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu
verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die
Vorbehaltsware ist der Kunde verpfl ichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen
und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes
die ihm gelieferte Vorbehaltsware an Dritte zu veräußern. Er tritt
schon jetzt hiermit alle aus einer Weiterveräußerung oder sonstigem Rechtsgrund
(Versicherung, unerlaubter Handlung) ihm zustehende Forderungen
gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten
Ware im Voraus und mit dem Rang vor dem Rest zur Sicherung an uns ab.
Wir ermächtigen den Kunden, widerrufl ich die an uns abgetretenen Forderungen
im eigenen Namen einzuziehen.
Diese Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpfl
ichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten
gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
ergriffen werden, über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren
eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
In diesen Fällen sind wir berechtigt, die durch den Kunden zu benennenden
Dritten von der Abtretung zu unterrichten und die abgetretene Forderung im
eigenen Namen geltend zu machen.
Falls unsere Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt wird,
werden wir Eigentümer im Verhältinis der Rechnungswerte der gesamten
Ware zum Rechnungswert der von uns gelieferten Ware. Im gleichen Verhältnis
werden die dem Kunden erwachsenen Forderungen aus dem Verkauf derartiger
Ware an uns abgetreten.
Für den Fall, dass unsere Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen
nicht uns gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung
nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt des
Weiterverkaufs.
Übersteigt der Wert aller Sicherheiten die gesicherten Forderungen aus Lieferungen
und sonstigen Leistungen um mehr als 20 Prozent, wobei als Bezugsgröße
für die Berechnung des Warenwertes die in unserer jeweils gültigen
Bruttopreisliste genannten Preise gelten, kann der Kunde insoweit Freigabe
von Sicherheiten nach unserer Wahl verlangen.
In jedem Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir nach Rücktritt vom
Vertrag berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware herauszuverlangen
bzw. in Besitz zu nehmen.
Zu diesem Zweck gestattet der Kunde bereits jetzt unwiderrufl ich, dass
unsere Mitarbeiter oder von uns beauftragte Dritte sein Grundstück bzw.
seine Geschäftsräume betreten und die Vorbehaltsware herausholen können.
11. Der Kunde nimmt Kenntnis davon und willigt ein, dass wir sämtliche Kundendaten
aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen der Zweckbestimmung erfassen,
speichern, verarbeiten und nutzen, an Dritte übermitteln und löschen.
Die vorstehende Einwilligung des Kunden beinhaltet auch die Weitergabe
von Daten an branchenspezifi sche Auskunfteien.
Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.
12. Erfüllungsort für unsere sämtlichen Lieferverpfl ichtungen und für alle Zahlungs-
und sonstigen Vertragspfl ichten beider Parteien ist Kiel.
13. Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten mit Kaufl euten – auch für Wechselund
Scheckklagen – ist Kiel.
14. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Zahlungs- und Lieferbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke
herausstellen, so wird die Wirksamkeit